Außen- und EU-Politik
"Mich erfüllen die jüngsten Umfragen zu den Ansichten der Bürger Europas über ihre Zukunft und den Anteil des europäischen Einigungsprozesses daran mit großer Sorge. Das Vertrauen vieler europäischen Bürger in das gemeinsame europäische Projekt schwindet. Gerade in den Ländern, in denen die Menschen von den Auswirkungen der Krise hart getroffen sind, verlieren die Menschen das Zutrauen in eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder.
Außenminister Westerwelle wirbt für Vertrauen in Europa
In der neuesten Ausgabe beschäftigt sich „DE Magazin Deutschland“ mit dem Thema Menschenrechte. Der DE-Schwerpunkt veranschaulicht Deutschlands umfangreiches Eintreten für den Schutz der Menschenrechte und zeigt mit Reportagen, Analysen und Interviews, warum Menschenrechtsfragen zu den zentralen Anliegen der deutschen Außenpolitik gehören, wie Deutschland die Rechte schützt und in welchen Bereichen die Bundesregierung besonders engagiert ist.
Außerdem in der aktuellen DE-Ausgabe: Interviews mit WTO-Chef Pascal Lamy und EU-Handelskommissar Karel De Gucht, den zwei bestimmenden Persönlichkeiten des Welthandels, ein Doppelporträt von Regisseurin Margarethe von Trotta und Schauspielerin Barbara Sukowa, den zwei starken Frauen des deutschen Films und eine Erkundung des Mythos Richard Wagner zum 200. Geburtstag des Komponisten.
Menschenrechte – Wie Deutschland sich global engagiert
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) überprüft regelmäßig die Menschenrechtssituation in allen VN-Mitgliedsstaaten. Im April 2013 wird Deutschland zum zweiten Mal im Rahmen des sogenannten UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review) überprüft. Dazu legt die Bundesregierung einen Bericht vor, den sie im Vorfeld auch öffentlich mit Nichtregierungsorganisationen und Bürgern diskutiert hat. Die Anhörung fand am 5. Dezember unter Leitung von Markus Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, statt.
Menschenrechtspolitik in Deutschland
Deutschland unterstützt UNICEF bei Hilfe für Kindersoldaten.
Deutschland stellt dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF 1 Million Euro für Gewaltopfer paramilitärischer Kampfeinheiten in Afrika zur Verfügung. UNICEF führt Projekte
zum Schutz und zur Reintegration von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan, in Uganda und in der Zentralafrikanischen Republik durch.
Mehr Infos zur Unterstützung lesen Sie in der Pressemitteilung!
Mehr Infos zu UNICEF lesen Sie im Link!
Es gibt Kämpfe, die alleine nicht zu gewinnen sind. Einer davon ist der Kampf gegen die Todesstrafe. Als Einzelkämpfer wäre es nicht möglich gewesen, so viele Staaten davon zu überzeugen, die Todesstrafe abzuschaffen.
Abschaffung der Todesstrafe
Bundesaußenminister Westerwelle im Gespräch über die neue finanzpolitische Stabilität der EU und das Ziel einer Politischen Union in Europa.
Herr Minister, Europa betreibt seit Monaten finanzpolitisches Krisenmanagement – wie aber sieht eine langfristig tragfähige Lösung aus?
Wir entwickeln die Europäische Union jetzt zur Stabilitätsunion weiter. Das haben wir auf dem Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 beschlossen.
"Europa wird enger zusammenwachsen"
Deutschland und die Europäische Union setzen sich aktiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ein. Mit entsprechenden Leitlinien stellt die EU dabei sicher, dass dieser Schutz langfristig gewährleistet wird.
Schutz von Menschenrechtsverteidigern
GIC Pretoria Informationsblatt
Neues Kapitel der Deutsch-Afrikanischen Partnerschaft
Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellt das Afrikakonzept der Bundesregierung vor.
Energiewende in Deutschland
Die Bundesregierung strebt an, das Energiekonzept 2010 nun schneller und rigoroser umzusetzen als ursprünglich beabsichtigt. In nur 10 Jahren sollen die letzen Kernkraftwerke abgestellt werden. Deutschland plant, mit der Energiewende so schnell wie möglich in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien einzutreten.
Mehr Infos s. Link 1!
Deutschland und Afrika: Konzept der Bundesregierung
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