Am 1. Dezember 2016 übernahm Deutschland die G20-Präsidentschaft

Kreuzknoten als Symbol für den G20-Gipfel in Hamburg Bild vergrößern Das offizielle G20-Logo (© BPA)

Die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer und die EU stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Das letzte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs fand am 7./8. Juli 2017 in Hamburg statt. Berater der Staats- und Regierungschefs, die sogenannten Sherpas, bereiten diese Treffen vor. In Deutschland laufen die Fäden – auch der Fachministerien – beim G7/G20-Sherpa-Stab im Bundeskanzleramt zusammen. Die G20-Beratungen finden in vertraulicher Atmosphäre statt. Die Ergebnisse münden in eine Abschlusserklärung, die eine erhebliche politische Bindungswirkung hat.

Die G20 ist das zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Die Staats- und Regierungschefs der G20 befassen sich bei ihren Treffen, die seit 2008 jährlich stattfinden, traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte. Zuvor hatten sich seit 1999 bereits die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs regelmäßig getroffen. Häufig eng mit ökonomischen Fragen verknüpft sind auch andere Themen von globaler Bedeutung: der Klimawandel, die Entwicklungspolitik, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die Digitalisierung oder aktuell die Terrorismusbekämpfung. Daher umfasst die G20-Themenpalette inzwischen eine breite Agenda.

Seit der weltweiten Finanzkrise arbeiten die G20-Staaten an der Stärkung der Robustheit des globalen Finanzsystems und der Verbesserung der Aufsicht und Regulierung der verschiedenen Finanzmarktakteure, u.a. sogenannter Schattenbanken. Ziel ist dabei, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur und kein Finanzprodukt unbeaufsichtigt bleiben dürfen. Die Abwicklung von Finanzmarktakteuren zu Lasten des Steuerzahlers darf sich nicht wiederholen. Deshalb müssen Banken und andere Finanzdienstleister in Zukunft mehr Eigenkapital vorhalten. Auch das sind Resultate der G20-Beratungen.Nicht erst seit Bekanntwerden der „Panama Papers“ drängt besonders Deutschland auf Maßnahmen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne. Hierzu wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen, das nun umgesetzt wird.

Darüber hinaus befasst sich die G20 fortlaufend damit, wie ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft erreicht werden kann. Seit dem ersten G20-Gipfel in Washington 2008 gehört auch das Thema Handel zur ständigen Agenda der G20, denn Wachstum und Beschäftigung brauchen freien Handel weltweit. Die G20 setzt deshalb regelmäßig deutliche Zeichen gegen Protektionismus und für faire Wettbewerbsbedingungen. Da Fragen der Digitalisierung zunehmend Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum haben, soll unter deutscher Präsidentschaft dieses Thema eine hervorgehobene Rolle erhalten und erstmals im G20-Rahmen eine Digitalministerkonferenz ausgerichtet werden.

Die Beschlüsse der G20 können wichtige Impulse für verbindliche Abmachungen auf Ebene der Vereinten Nationen setzen. Jüngstes Beispiel ist die Klimapolitik: Nachdem sich die G7 zur Annahme eines ambitionierten Weltklimaabkommens bekannt hatte, um die Zwei-Grad-Obergrenze bei der Erderwärmung einzuhalten, kam auch von der G20 ein entsprechendes unterstützendes Signal. Der Weltklimagipfel in Paris hat im Dezember 2015 ein rechtlich verbindliches Weltklima-Abkommen beschlossen, das die Erderwärmung deutlich unter 2°C halten soll. Deutschland hat noch während der Konferenz von Marrakesch seinen nationalen Klimaplan beschlossen.

Die G20 fördert eine nachhaltige Entwicklung und setzt sich in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten für förderliche Rahmenbedingungen für Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur ein. Die G20 wird sich mit Nachdruck für die rasche und umfassende Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung und der Addis Abeba Action Agenda einsetzen. Der deutsche G20-Vorsitz wird durch konkrete Maßnahmen dazu beitragen und dabei auf den beim G20-Gipfel 2016 verabschiedeten Aktionsplan zur Agenda 2030 aufbauen.

Auch das Thema Gesundheit wird immer wichtiger für die G20. Die Ebola-Krise hat zum Beispiel dazu geführt, dass die G20 die Bekämpfung gefährlicher Krankheitserreger verstärkt in den Blick nehmen wird. Seit dem letzten Jahr steht auch das Thema Antibiotikaresistenzen auf der Agenda; hier werden ein sachgerechter Einsatz sowie Anreize für eine verbesserte Forschung und Entwicklung von Antibiotika abgestimmt.

Die G20 setzt sich zudem dafür ein, die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu stärken. So einigte sich die G20 auf das Ziel, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu verbessern und den noch bestehenden Unterschied zwischen Männern und Frauen bei der Erwerbsbeteiligung bis 2025 um 25 % zu verringern. Die deutsche G20-Präsidentschaft wird darauf aufbauen und sich auf die bessere Qualität von Frauenerwerbstätigkeit konzentrieren. Die deutsche G20-Präsidentschaft wird sich auch dafür einsetzen, die bestehenden Barrieren beim Zugang von Frauen zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Entwicklungsländern zu beseitigen und für bessere Bildungs- und Beschäftigungsperspektiven im IKT-Bereich einzutreten.

Um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, haben die G20-Staaten unter anderem beschlossen, seine Finanzierungskanäle trockenzulegen – durch eine engere Zusammenarbeit und besseren Informationsaustausch. Seit 2009 stehen auch die Prävention und Bekämpfung von Korruption auf der G20-Tagesordnung. Die G20 arbeiten seither beständig daran, den Acquis ihrer Prinzipien zu erweitern. Im Zentrum stehen unter deutschem Vorsitz Maßnahmen zur Verbesserung der Integrität („Sauberkeit“) des öffentlichen Dienstes und das gemeinsame Suchen nach Wegen zur Korruptionsbekämpfung in besonders korruptionsanfälligen Bereichen (z.B. Wildtierhandel).

Die deutsche G20-Präsidentschaft knüpft in Teilen an die Ergebnisse und Beschlüsse des erfolgreichen G7-Gipfels auf Schloss Elmau an. Die G7-Staaten (DEU, CAN, FRA, GBR, ITA, JPN, USA, sowie die EU) sind auch Teil der G20. Was die deutsche G7-Präsidentschaft thematisch ausgemacht hat, will die Bundesregierung dort, wo es möglich und sinnvoll ist, in das größere G20-Format übertragen: zum Beispiel die G7-Initiativen für nachhaltige globale Lieferketten, Zugang zu erneuerbaren Energien in Afrika, eine bessere internationale Vorbereitung auf Gesundheitskrisen oder den weltweiten Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen. Internationale Organisationen wie IFW, Weltbank, OECD, und WTO unterstützen die jeweilige G20-Präsidentschaft regelmäßig bei der Aufarbeitung und Analyse von bestimmten Problemen.

Deutschland will seinen G20-Vorsitz nutzen, um – über die zentralen Themen der Wirtschafts-, Finanz-, Klima-, Handels-, Beschäftigungs- und Entwicklungspolitik hinaus – über weitere weltweite Probleme zu beraten. Migrations- und Flüchtlingsbewegungen sowie der Kampf gegen den Terror sind zum Beispiel Themen von globaler Bedeutung.

Im Vorfeld des G20-Gipfels finden zahlreiche Fachministertreffen statt, die einzelne G20-Themen vertieft bearbeiten. Deshalb kommen die für Finanzen-, Außen-, Arbeits-, Gesundheits-, Agrar- sowie Informations- und Technologiepolitik verantwortlichen Minister zusammen.

Wie schon während des deutschen G7-Vorsitzes wird sich Bundeskanzlerin Merkel auch mit Vertretern/innen der Zivilgesellschaft treffen. Hier wird es mehrere Gesprächsformate geben, darunter in den Bereichen Wirtschaft (Business 20), Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Gewerkschaften (Labour20), Wissenschaft (Science20), Think Tanks (Think20), Frauen (Women20) und Jugend (Youth20). Diese Treffen verantworten die zivilgesellschaftlichen Organisationen selber und greifen jeweils relevante G20-Themen auf, zu denen sie gemeinsam mit internationalen Partnern Empfehlungen für die Präsidentschaft erarbeiten. Der zivilgesellschaftliche Dialog mit der Bundesregierung dient dazu, Impulse und Empfehlungen der beteiligten Akteure zu diskutieren und gegebenenfalls aufzugreifen.

Kreuzknoten als Symbol für den G20-Gipfel in Hamburg

Die deutsche G20-Präsidentschaft

Deutschland hat 2017 den Vorsitz der G20 inne. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Zuvor sind auch mehrere G20-Fachministerkonferenzen vorgesehen. Die Außenminister der G20-Staaten kamen bereits am 16. und 17. Februar 2017 in Bonn zusammen. Der Gipfel und die Fachministertreffen bieten die Gelegenheit, aktuelle internationale Herausforderungen zu diskutieren und neue Themen im internationalen Kontext voranzubringen.

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